Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 01.02.2019 - 4 K 58/15

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 01.02.2019 - 4 K 58/15

Gesetze: EnergieStG § 51; EnergieStG § 53; EnergieStG § 54; EnergieStV § 95; EnergieStV § 98; EnergieStV § 100; AO § 85; AO § 86 ; AO § 150

Energiesteuerentlastungen: Übergabe der Kopien von Entlastungsanträgen im Rahmen einer Außenprüfung als eigene fristwahrende Antragstellung

Leitsatz

Die Übergabe der Kopien von Entlastungsanträgen im Rahmen einer Außenprüfung kann unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Einzelfalls, insbesondere einer langjährigen Antragstellungspraxis des Steuerpflichtigen, eine eigene, fristwahrende Antragstellung darstellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.8.2023 - VII R 1/23 (VII R 44/19)
FG München 27.10.2022 - 14 K 69/19
BFH 8.6.2021 - VII R 44/19
FG Hamburg 22.6.2020 - 4 K 144/17
FG Hamburg 22.5.2020 - 4 K 113/18
FG Hamburg 22.5.2020 - 4 K 85/19

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 2906 Nr. 49
WAAAH-12172

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