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NWB Nr. 18 vom Seite 1303 Fach 3b Seite 5553

Einkommensteuererklärung 2002

von Ministerialdirigent Dr. Gerd Stuhrmann, Köln/Berlin

I. Allgemeine Hinweise zur Veranlagung 2002

1. Erklärungsfrist

Die Erklärungen zur ESt - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften (Gewinnen) - sind bis zum bei den FÄ abzugeben. Für Stpfl. mit Einkünften aus LuF endet bei abweichendem Wj die Erklärungsfrist nicht vor Ablauf des dritten Monats, der auf den Schluss des Wj 2002/2003 folgt. Werden Steuererklärungen durch Personen und Gesellschaften i. S. des § 3 StBerG oder durch beratungsbefugte Buchstellen angefertigt, wird die Frist allgemein bis zum verlängert (vgl. gleich lautende Erlasse der Länder v. - S 0320, BStBl 2003 I S. 67, NWB EN-Nr. 1/2003).

AN, die ganz oder teilweise Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, beziehen, müssen eine ESt-Erklärung nur dann abgeben, wenn ein Veranlagungstatbestand des § 46 Abs. 2 EStG erfüllt wird. Eine ESt-Erklärung ist auch abzugeben (§ 56 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 Buchst. c EStDV), wenn eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2a EStG in Betracht kommt. Das ist dann der Fall, wenn das FA dem Stpfl. auf Antrag eine Bescheinigung über den steuerfreien Bezug von Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung ausgestellt hat.

Da der LStJA nicht mehr möglich ist, kann ein AN eine Erstattung im Jahre 2002 zuviel...