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Mietrecht | "Mietpreisbremse" nicht verfassungswidrig (BVerfG)
Die mit dem
Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der
Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog.
Mietpreisbremse) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die
Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen
Gleichheitssatz (, 1 BvR 1595/18, 1
BvL 4/18).
Hintergrund: Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höc...