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Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt Gesetze zum Wohn- und Mietenpaket
Das Bundeskabinett hat zwei Gesetze beschlossen, die dazu beitragen
sollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und Mieter vor überhöhten
Mietforderungen geschützt werden.
Mit dem "Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" sollen die Regelungen der Mietpreisbremse, die seit 2015 in Kraft sind, um weitere fünf Jahre verlängert werden.
Es soll den Ländern weiterhin ermöglicht werden, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gilt. Spätestens mit Ablauf des sollen alle Rechtsverordnungen auslaufen.
Der "Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser" sieht eine Verteilung der Mak...