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Verfahrensrecht | Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig (BFH)
Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das FG die
Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf
Antrag festzustellen. Die Entscheidung stärkt die Rechte der von
Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner (; veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Im Streitfall ließen Vollziehungsbeamte des FA die Hintertüre zur Garage des Klägers in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. Die leitende Vollziehungsbeamtin pfändete dort einen PKW durch Anbringung von je einem Pfandzeichen an Heckscheibe und Tür und Wegnahme der Kennzeichen sowie ein gleichfalls in der Garage geparktes Motorrad durch Anbringung eines Pfandzeichens auf dem Tacho.
Dabei lag den Beamten ein Durchsuchungsbe...