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BFH  - VIII R 16/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 18, EStG § 7g Abs 3, AO § 129, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO § 233a Abs 2a

Rechtsfrage

Ist die Zinsfestsetzung offenbar unrichtig, wenn das FA --vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom -- die Einkommensteuerfestsetzung u.a. aufgrund der Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen wegen Wegfalls der Investitionsabsicht ändert, ohne den abweichenden Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO zu berücksichtigen?

Investitionsabzugsbetrag; Offenbare Unrichtigkeit; Rückgängigmachung; Rückwirkendes Ereignis; Verzinsung; Zinslauf

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 137 Nr. 5
BBK-Kurznachricht Nr. 8/2023 S. 344
BFH/PR 2023 S. 204 Nr. 6
StuB-Bilanzreport Nr. 7/2023 S. 320
ZAAAH-38500

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