Verfahrensverlauf | BFH - XI R 22/19 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - XI R 22/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 9 Buchst a, UStG § 9 Abs 1, UStG § 9 Abs 3, FGO § 47, AO § 122 Abs 2 Nr 1

Rechtsfrage

Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag

1. Ist die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam, da eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht? Ist eine Änderung aufgrund des BMF-Schreibens vom 02.08.2017 (BStBl I 2017, 1240) noch möglich?

2. Konnte die Klägerin hinsichtlich des Zugangs der Einspruchsentscheidung die Zugangsvermutung nach der Drei-Tage-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erschüttern und hat sie demnach die Klage innerhalb der Klagefrist erhoben?

Bekanntgabefiktion; Klagefrist; Rückgängigmachung; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
UAAAH-40456

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Bekanntgabefiktion; Klagefrist; Rückgängigmachung; Steuerbefreiung

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,