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Antragsgegner haftet nach Widerspruch

RENO Nr. 2 vom Seite 10
Rechtsfachwirtin Silke Umland; Drochtersen

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Entscheidung

OLG Celle, Beschluss vom  – 2 W 230/19

Leitsatz

Stellt der Antragsgegner des Mahnverfahrens den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, ist er Kostenschuldner für die nach Nr. 1210 KV GKG anfallenden Verfahrensmehrkosten.

Sachverhalt

Der Antragsteller stellt einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids über eine Forderung in Höhe von 3.887,61 €.

Fragen hierzu

  1. Welches Gericht ist sachlich und örtlich für das Mahnverfahren zuständig?

  2. In welcher Höhe entstehen vorliegend Gerichtskosten für das Mahnverfahren?

  3. Wer ist grundsätzlich Kostenschuldner für die Gerichtskosten des Mahnverfahrens?

Lösung

Fortsetzung Sachverhalt

Der Antragsgegner legt gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein und stellt ausdrücklich den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens und veranlasst so die Abgabe der Sache an das Prozessgericht.S. 11

Fragen hierzu

  1. Auf welche Art und Weise wird der Antrag eines Antragstellers auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach einem Widerspruch grundsätzlich gestellt?

  2. Wie läuft grundsätzlich das Verfahren nach...

Lösung

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