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Mietrecht | Schadensersatzklage wegen unwirksamer Mietpreisbremse weiter erfolglos (OLG)
Das OLG Frankfurt am Main hat am bestätigt, dass Mieter
wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen
Schadensersatz verlangen können (OLG Frankfurt, Urteil v. - 1 U
60/19).
Hintergrund: Unwirksamkeit der Hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die für das Land Hessen im Jahr 2015 erlassen wurde, hatte große Teile der Stadt Frankfurt als angespannten Wohnungsmarkt festgelegt. In einem solchen Gebiet darf ein Vermieter bei der Nachvermietung nur eine Miete verlangen, die die ortsübliche Miete um höchstens 10 % übersteigt. Gestützt auf diese Verordnung hatten Mieter, deren Wohnung in Frankfurt in einem solchen Gebiet liegt, von ihrem Vermieter die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete bzw. deren ...