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Arbeitsrecht | Unwirksame Kündigungen wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige (BAG)
Bezüglich der Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen
Fluggesellschaft Air Berlin bestand eine Anzeigepflicht. Bei der Anzeige ist
jedoch der für § 17 KSchG maßgebliche Betriebsbegriff der MERL verkannt und
deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden. Das
hatte zur Folge, dass die Anzeige bei einer örtlich unzuständigen Agentur für
Arbeit erfolgte und nicht die erforderlichen Angaben enthielt. Dies bewirkt die
Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen ().
Hintergrund: Erforderliche Massenentlassungsanzeige
Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. ...