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BFH  - VII R 34/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 37 Abs 2, AO § 236, AO § 233a, FGO § 69

Rechtsfrage

Umfasst der Anspruch auf Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer (hier Kernbrennstoffsteuer) auch den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung und Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens?

Aussetzung der Vollziehung; Kernbrennstoffsteuer; Steuererstattung

Fundstelle(n):
AO-StB 2022 S. 382 Nr. 12
BFH/PR 2023 S. 26 Nr. 1
BFH/PR 2023 S. 26 Nr. 1
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2022 S. 839
KAAAH-42691

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