Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Baden-Württemberg Urteil v. - 4 K 1715/18 EFG 2020 S. 571 Nr. 8

Gesetze: AO § 80 Abs. 5, AO § 80 Abs. 7, StBerG § 1 Abs. 1 Nr. 1, StBerG § 1 Abs. 2 Nr. 2, StBerG § 2, StBerG § 3, StBerG § 5 Abs. 1 S. 1, StBerG § 6 Nr. 3, StBerG § 6 Nr. 4, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 100 Abs. 1, UStG § 18 Abs. 1, UStG § 18 Abs. 3

Fehlende Befugnis selbständiger Buchhalter zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht verfassungswidrig oder unionsrechtswidrig

Leitsatz

1. Ein selbständiger Buchhalter erbringt mit der Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Mandanten unbefugt eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne von §§ 2, 5 StBerG. Die Hilfeleistung bei der Anfertigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen wird von der Erlaubnisnorm des § 6 Nr. 4 StBerG nicht erfasst; diese Vorschrift kann auch mangels planwidriger Gesetzeslücke nicht analog angewendet werden.

2. Die Regelung des § 6 Nr. 4 StBerG ist, soweit sie selbständigen Buchhaltern keine Befugnis einräumt, für ihre Mandanten Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu erstellen, verfassungsgemäß (Anschluss an , BStBI 1983 II S. 318 und Urteil v. , II R 22/15, BStBl 2017 II S. 973) und verstößt auch nicht gegen Unionsrecht; insbesondere ist die Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht bloß „im Wesentlichen administrativer Natur” i.S.d. (Payroll-Data-Services Italy Srl).

3. Die Fertigung einer Umsatzsteuer-Voranmeldung ist nicht lediglich ein „mechanisches Rechenwerk”, das sich aufgrund der Nutzung eines entsprechenden Buchhaltungsprogramms „automatisch” aus der laufenden Buchhaltung ergibt. Das für selbständige Buchhalter geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist aufgrund der Komplexität des Umsatzsteuerrechts geboten, um dem Interesse der Allgemeinheit und gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger Rechnung zu tragen, dass nur solche Berater geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 790 Nr. 14
BBK-Kurznachricht Nr. 7/2020 S. 310
DStR 2020 S. 949 Nr. 18
DStRE 2020 S. 1214 Nr. 19
EFG 2020 S. 571 Nr. 8
PStR 2020 S. 170 Nr. 8
StB 2020 S. 104 Nr. 4
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2020 S. 436
HAAAH-45498

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen