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Online-Nachricht - Dienstag, 31.03.2020

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer (FG)

Das FG Hamburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Recht wonach der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, der Ist-Versteuerer ist, bereits mit der Ausführung der Leistung entsteht, mit Art. 167 MwStSystRL vereinbar ist (FG Hamburg, Vorlage-Beschluss v. - 1 K 337/17; Az. des EuGH C-9/20).

Rechtlicher Hintergrund: Streitig war, ob der Vorsteueranspruch des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bereits mit der Ausführung der Leistung oder erst mit der Entrichtung des Entgelts entsteht, wenn der Leistungserbringer ein Ist-Versteuerer nach § 20 UStG ist, der die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet.

Nach deutscher Regelungslage kann der Leistungsempfänger die Vorsteuer abziehen, wenn die Leistung erbracht ist. Unerheblich ist, ob der Leistende Soll- oder Ist-Versteuerer is...

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