Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
AEAO zu § 37; IV A 3 – S 0160/11/10001, BStBl 2015 I S. 83.
Baum, Zurechnung und Aufteilung von Einkommensteuerzahlungen bei Ehegatten, , NWB OAAAE-31706; Baum, Änderungen des AEAO und Zurechnung von Steuerzahlungen bei Ehegatten, , NWB OAAAE-04438; Drüen, Steuerliche Erstattungsansprüche des Fiskus – Beratungswissen zur Rückforderung von Steuererstattungen und -vergütungen, AO-StB 2002 S. 374; Hein, Überlegungen zur Entstehung des steuerrechtlichen Erstattungsanspruchs, DStR 1990 S. 301; Hoffmann, Der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO, NWB 1997 S. 13, NWB WAAAA-72730; Koenig, Der allgemeine Erstattungsanspruch der Abgabenordnung 1977, DStR 1991 S. 633; Nacke/Peichert, Ist eine Leistung vor Fälligkeit eine Leistung ohne rechtlichen Grund im Sinne des § 37 Abs. 2 AO?, DStZ 1996 S. 207; Rukaber, Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen bei Ehegatten, , NWB AAAAF-42310.
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift
1Die Vorschrift des § 37 AO ist inhaltlich in zwei Regelungsbereiche zu unterteilen. Zunächst enthält § 37 Abs. 1 AO eine abschließende Aufzählung der Ansprüche aus dem St...