Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
Kruse, Zum Entstehen und Erlöschen von Steueransprüchen, FS Tipke, 1995, S. 277; Krabbe, Entstehung der Steuerschuld, , NWB SAAAA-72633; von Wallis, Entstehen und Erlöschen der Steuerschuld durch Bestandskraft?, FS Döllerer, 1988, S. 693.
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift
1 Die Vorschrift regelt den Entstehungszeitpunkt der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Das Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 bildende Prinzip der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung wird insoweit vorausgesetzt und bestätigt.
2Der Zeitpunkt der Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bezieht sich allein auf das materiell-rechtliche Existent-Werden des jeweiligen Anspruchs und ist damit strikt zu trennen von den Zeitpunkten der wirksamen Festsetzung (s. dazu →Rz. 20) und der Fälligkeit der jeweiligen Ansprüche. Selbstverständlich kann es zu Überschneidungen kommen, wenn die Fälligkeit eines Anspruchs unmittelbar an die Entstehung des Anspruchs geknüpft ist, s. z. B. § 220 Abs. 2 Satz 1 AO.
3Der Zeitpunkt, wann ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis entsteht, kann etwa Rel...