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Schenkungsteuer | Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs (BFH)
Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den
Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein
lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers
erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht
für einen am Stichtag entstandenen, aber nachrangigen Nießbrauch (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden nicht berücksichtigt (§ 6 Abs. 1 BewG). Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein (§ 158 Abs. 1 BGB).
Sachverhalt: Die Revisionsklägerin war Gesellschafterin einer GbR. Ihre...