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Online-Nachricht - Freitag, 06.11.2020

Gesetzgebung | Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, die Corona-bedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom zum Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie" (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG, BR-Drucks. 558/20).

Hintergrund: Die im März eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld laufen Ende 2020 aus, sollen nun aber verlängert werden, weil die Entwicklung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten angesichts der COVID-19-Pandemie unsicher sind.

Die geplanten Regelungen:

  • Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw.77 Prozent (für die Leistungssätze 3 bzw. 4) ab dem vierten Monat und auf ...

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