Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfahrensrecht | Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (BFH)
Stellt ein Steuerpflichtiger, der
zur Einreichung einer Steuererklärung gesetzlich verpflichtet ist, vor Ablauf
der Festsetzungsfrist bei dem für ihn zuständigen FA einen Antrag, kommt diesem
die Rechtswirkung des
§ 171 Abs. 3
AO nur dann zu, wenn sich das von ihm verfolgte Begehren
seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen bereits aus dem Antrag
selbst ergibt; Angaben zur betragsmäßigen Auswirkung sind für die Bestimmtheit
des Antrags für sich genommen nicht ausreichend (;
veröffentlicht am ).
Hintergrund: Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 AO gestellt,...BGBl I 1999, 2601