Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 1 Anwendungsbereich

Prof. Dr. Gregor Nöcker (September 2021)
Hinweise:

Anwendungserlass zur AO (AEAO), Neufassung v.  – IV A 3 – S 0062/14/10002, BStBl 2014 I S. 290, zuletzt geändert durch  IV A 3 – S 0062/20/10005, BStBl 2021 I S. 145.

A. Allgemeine Erläuterungen

1Wie schon die Vorgängervorschrift des § 3 RAO regelt § 1 Abs. 1 den sachlichen Anwendungsbereich der AO. § 1 AO gilt – anders als § 3 RAO – jedoch nicht für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben, sondern beschränkt sich auf Steuern (§ 3 AO) einschließlich der Steuervergütungen und Steuererstattungen (§ 37 AO). Für Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben kann eine entsprechende Anwendung der AO bestimmt werden. Eine unmittelbare Geltung kommt der AO nur für Steuern und Steuervergütungen zu, die durch Bundesrecht oder das Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundes- oder Landesfinanzbehör...

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