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Verfahrensrecht | Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (BFH)
Die Ablaufhemmung nach
§ 171 Abs. 14
AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch
zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. Der Erstattungsanspruch
muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein.
§ 171 Abs. 14
AO ist für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch besteht,
im Sinne der formellen Rechtsgrundtheorie auszulegen (Anschluss an
:
; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Das Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer vollzieht sich in drei Stufen. Es besteht zweifach ein Verhältnis zwischen Grundlagenbescheid und Folgebescheid. Auf der ersten Stufe stellt das FA im Einheitswertbescheid den Einheitswert für die wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes fest (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 19 Abs. 1 BewG). Auf der zweiten Stufe s...