Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben

Christian Kappelmann, Volker Küpper (Februar 2024)

A. Allgemeine Erläuterungen

1 Mit dem JStG 2020 wurden § 58 Nr. 1 und Nr. 2 AO a. F. in den neugefassten § 58 Nr. 1 n. F. überführt. Nach dieser Norm kann eine steuerbegünstigte Körperschaft einer anderen Körperschaft Mittel zuwenden, wenn diese ebenfalls steuerbegünstigt ist. Wurden die Mittel jedoch einer nicht begünstigten Körperschaft zugewendet oder wird der Körperschaft der begünstigte Status aberkannt, so stellt die Zuwendung der Mittel auch für die zuwendende Körperschaft einen Verstoß gegen die Regeln des Gemeinnützigkeitsrechts dar. Dasselbe gilt, wenn die Empfängerkörperschaft die erhaltenen Mittel nicht für einen begünstigten Zweck verwendet. Ein etwaiger Verstoß oder eine Aberkennung des Gemeinnützigke...

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