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BFH  - V R 19/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 5 Abs 1 Nr 9 S 1, GewStG § 3 Nr 6 S 1, AO § 14, AO § 65 Nr 3, AO § 66 Abs 1

Rechtsfrage

Erfüllen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer die Voraussetzungen eines (steuerbegünstigten) Zweckbetriebs i.S. der §§ 65, 66 AO?

Abrechnung; Gemeinnützigkeit; Hilfsperson; Verein; Wohlfahrtspflege; Zweckbetrieb

Fundstelle(n):
StBp 2023 S. 313 Nr. 9
UAAAH-84174

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