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BFH  - VIII R 22/21 (VIII R 36/16) Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 238, GG Art 14

Rechtsfrage

Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?

Das Verfahren VIII R 36/16 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Nachdem das , 1 BvR 2422/17 entschieden hat, wird das Verfahren fortgesetzt.

Eigentum; Nachzahlungszinsen; Verfassung

Fundstelle(n):
QAAAH-89524

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