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IWB Nr. 20 vom Seite 835

Steuerstreitigkeiten im internationalen Kontext

Tagungsbericht zur 5. YIN-Jahrestagung v. 13.9.2021 (Panel 3)

Dr. Lars H. Haverkamp und Dr. Nils Linnemann

Im Rahmen des dritten und abschließenden Panels der 5. YIN-Jahrestagung diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus der Beraterschaft, der Finanzverwaltung, der deutschen Finanzgerichtsbarkeit und des EuGH unter der Moderation von Lars Haverkamp zur gerichtlichen und außergerichtlichen Klärung von Steuerstreitigkeiten im internationalen Kontext anhand eines aktuellen Vorlagebeschlusses des FG Bremen an den EuGH.

Kernaussagen
  • Sowohl im Rahmen der Betriebsprüfung als auch des gesamten Steuerstreitverfahrens ist die Mitwirkung des Steuerpflichtigen von entscheidender Bedeutung.

  • Ist der Abschluss einer tatsächlichen Verständigung geplant, sollte darauf geachtet werden, dass diese plausibel und nachvollziehbar dokumentiert wird und den OECD-Verrechnungspreisleitlinien entspricht, um die Doppelbesteuerung im Rahmen eines Verständigungsverfahrens vermeiden zu können.

  • Wird die gerichtliche Klärung einer Grundsatzfrage vor dem EuGH angestrebt, kann die aktive Mitwirkung des Beraters entscheidend zu einer Verkürzung der Gesamtverfahrensdauer beitragen.