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Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 4. Vierteljahr 1984
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Zusammenstellung knüpft an die Besprechung der AO- und FGO-Entscheidungen in an und gibt einen systematischen Überblick über die im 4. Vierteljahr 1984 im Teil II des BStBl und der Zeitschrift HFR veröffentlichten Entscheidungen des BFH und sonstiger oberster Bundesgerichte auf dem Gebiet der AO, der FGO, des GKG, des FVG und des VwZG mit Ausnahme der Rechtspr. zum Steuerstrafrecht, die in NWB F. 13 besprochen wird. Die Rechtspr. zum BFH-EntlG und zum VGFG-EntlG wird bei den entsprechenden Vorschriften der FGO nachgewiesen.
AO-Entscheidungen, die auf Bestimmungen der RAO vor dem Inkrafttreten der AO 1977 () beruhen, sowie Entscheidungen zum StAnpG und zum StSäumG - beide Gesetze sind mit Ablauf des außer Kraft getreten - werden bei den jetzt geltenden entsprechenden Bestimmungen der AO 1977 abgedruckt.
Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977
Betriebsstätte
1. Betriebsstätte im Sinne des Investitionszulagenrechts
(HFR 1984 III Nr. 467 S. 536) betr. § 12 Satz 2 Nr. 8 AO; § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 InvZulG 1977.
Die Definition der Betriebsstätte in § 12 AO ist für das InvZulG auch insoweit anzuwenden, als sie sich auf Bauausführungen bez...