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BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 3. Vierteljahr 2000
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rspr. zur ESt behandelt im Anschluss an den Bericht in alle im 3. Vierteljahr 2000 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rspr. zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d), zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a) und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a).
Das 3. Quartal 2000 ist durch eine gewisse Zurückhaltung der ESt-Senate des BFH in der Veröffentlichung der Urteile im BStBl gekennzeichnet; hiervon macht der VIII. Senat eine Ausnahme: Er hat sich mehrfach mit der steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen beschäftigt und dabei u. a. der Auffassung der Finanzverwaltung deutlich widersprochen (s. u. Nr. 1 und 2).
Betriebsausgaben
1. Zur steuerlichen Wirksamkeit formunwirksamer Verträge
(BStBl 2000 II S. 386; LX553881) betr. § 4 EStG.
Hinweis: Gassner, KFR F. 3 EStG § 4, 4/00, S. 345; Kanzler, FR 2000 S. 810, 813; Anm. in HFR 2000 S. 633.
In einem bemerkenswert klar und überzeugend begründeten U. ist der VIII. Senat der formal-schematischen Praxis der F...