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NWB Nr. 44 vom Seite 4101 Fach 9a Seite 525

Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht 1992

von Regierungsdirektor a. D. K. Eisenblätter, Herrsching a. A.

I. Bewertungsgesetz

Wertpapiere und Anteile

1. Anteilsbewertung bei negativem Ertragshundertsatz

(BStBl 1992 II S. 96; LX100666) betr. § 1 Abs. 1, § 9 Abs. 1 BewG; §§ 9, 5, 6, 8 Satz 1 Buchst. b KVStG 1972.

Die Stpfl. ist eine GmbH & Co. KG, an der ab eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Eheleute B als Kommanditisten beteiligt sind. Das FA behandelte den Vorgang als stpfl. Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und setzte GesSt fest. Im Einspruchsverfahren beantragte die Stpfl. Festsetzung des Werts des Gesellschaftsrechts mit 0 DM, weil sich aufgrund anhaltender Verluste kein entnahmefähiger Ertrag ergebe. Nach teilweise erfolgreichem Einspruch und der Klage hält der BFH die Revision des FA für begründet.

Mit der Gründung der GmbH & Co. KG sei der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972 erstmals gegeben (s. § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972). Eine bisher als Kommanditistin beteiligte GmbH habe die Stellung als persönlich haftende Gesellschafterin übernommen. Als Wert der übernommenen Gesellschaftsrechte sei der gemeine Wert i. S. des § 9 Abs. 1 BewG anzusetzen, der nach § 11 Abs. 2 BewG entsprechend den Richtlinien des Stuttgarter Verfahrens wegen Fehlens von zeitnahen Anteilsve...