Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OFD Hannover - S 4537

§ 15 GrEStG Verlängerung der Zahlungsfrist

Nach § 15 Satz 1 GrEStG wird die GrESt einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Nach Satz 2 darf das FA schon im Bescheid eine längere Zahlungsfrist setzen. Wird die Zahlungsfrist nach Ergehen des GrESt-Bescheids verlängert, ist der Steuerschuldner unter Verwendung des Vordrucks GrESt 15 schriftlich zu unterrichten; eine ”interne” Fristverlängerung ist nicht statthaft.

Eine längere Zahlungsfrist bewirkt, dass bis zu dem neuen Fälligkeitstag

  • weder Säumniszuschläge noch Stundungszinsen entstehen,

  • die Zuständigkeitsgrenzen für Stundungen (AO-Kartei § 222 AO Karte 1) nicht gelten,

  • das FA die Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 22 Abs. 2 Satz 1 GrEStG) nicht erteilen muss (vgl. Pahlke/Franz, GrEStG, 1. Auflage, § 15 Rz. 5).

Eine längere Zahlungsfrist kommt insbesondere in Betracht, wenn

  • der Steuerschuldner seinen Wohnsitz/Sitz im Ausland hat (Pahlke/Franz a.a.O. Rz. 6),

  • sich die Auszahlung von eingeplanten Finanzierungsmitteln unvorhersehbar verzögert,

  • Umstände (Beispiel: Zahlungsschwierigkeiten des Käufers) eingetreten sind, die zum Scheitern des Vertrags (mit der Folge der Anwendung des § 16 GrEStG) führen können.

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen