SGB V § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – i.d.F. 14.05.2024

zu belegen, darf die Rechnung  des Leistungserbringers durch eine von den Krankenkassen ausgestellte Rechnung  (Gutschrift ) ersetzt werden, wenn...1 Sind im Rahmen der Abrechnung nach Absatz 1 Auszahlungen für Lieferungen und Dienstleistungen durch Rechnungen  des Leistungserbringers als zahlungsbegründende Unterlage zu belegen, darf die Rechnung  des Leistungserbringers durch eine von

UStAE 2010 14.3. - Rechnung in Form der Gutschrift
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14.3.

Zu § 14 UStG (§§ 31 bis 34 UStDV) 14.3. Rechnung  in Form der Gutschrift  (1)  1 Eine Gutschrift  ist eine Rechnung , die vom Leistungsempfänger ausgestellt wird (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). 2 Eine Gutschrift  kann auch durch eine juristische...6 Wird in einem Dokument sowohl über empfangene Leistungen (Gutschrift ) als auch über ausgeführte Leistungen (Rechnung ) zusammen abgerechnet, muss das Dokument die Rechnungsangabe  „Gutschrift “ enthalten. 7 Zudem muss aus dem Dokument zweifelsfrei

UStAE 2010 15.3. - Vorsteuerabzug bei Zahlungen vor Empfang der Leistung
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 15.3.

nicht oder nicht vollständig abgesetzt wurden (vgl. Abschnitt 14.8 Abs. 10). 4 Sind die Rechnungen  oder Gutschriften  für die im Voraus geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit der Erteilung der Endrechnung  widerrufen oder zurückgenommen worden, ist aus der...der auf die verbliebene Restzahlung entfällt. 2 Das Gleiche gilt bei der Abrechnung mit Gutschriften . 3 Ein höherer Vorsteuerabzug ist auch dann nicht zulässig, wenn in der Endrechnung  die im Voraus gezahlten Teilentgelte

UStAE 2010 14a.1. - Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14a.1.

der steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG) ausführt, muss in den Rechnungen  auf die Steuerfreiheit hinweisen. 2 Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung  besteht in diesen Fällen nicht nur,...an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG teil, besteht keine besondere Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung  (§ 14a Abs. 2 Satz 2 UStG). 3 In diesem Fall ist die Rechnung  nach den Vorschriften des

UStAE 2010 14.4. - Echtheit und Unversehrtheit von Rechnungen
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14.4.

einer Rechnung  ist gewährleistet, wenn die nach dem UStG erforderlichen Angaben während der Übermittlung der Rechnung  nicht geändert worden sind. 4 Eine Rechnung  gilt als lesbar, wenn sie für das menschliche Auge lesbar ist; Rechnungsdaten , die per EDI-Nachrichten, XML-Nachrichten oder anderen strukturierten elektronischen...und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Echtheit und Unversehrtheit bei besonderen Formen der Rechnungsstellung  (10)  1 Die Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend für Gutschriften  (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), Rechnungen , die im Namen und für Rechnung  des Unternehmers oder eines in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG bezeichneten Leistungsempfängers von einem

UStAE 2010 14.8. - Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14.8.

zu welchem Zeitpunkt die Leistung ausgeführt werden soll, ist dieser Zeitraum oder der betreffende Zeitpunkt in der Rechnung  anzugeben. 5 Ist der Leistungszeitpunkt noch nicht vereinbart worden, genügt es, dass dies aus der Rechnung  hervorgeht. 6...auf das tatsächlich vereinnahmte Entgelt oder Teilentgelt entfällt. 5 Einer Berichtigung der Rechnung  bedarf es in diesem Falle nicht. (6)  1 Der Unternehmer kann über die Leistung im Voraus eine Rechnung  erteilen, in der das gesamte Entgelt

UStAE 2010 14c.1. - Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG)
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14c.1.

2 Zum Widerspruch vgl. Abschnitt 14.3 Abs. 4. 3 Wird in einem Dokument der Begriff „Gutschrift “ verwendet, obwohl keine Gutschrift  im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt (z. B. kaufmännische Gutschrift ), führt allein die Bezeichnung als „Gutschrift “ nicht zur...nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt (z. B. kaufmännische Gutschrift ), führt allein die Bezeichnung als „Gutschrift “ nicht zur Anwendung des §

UStAE 2010 14.11. - Berichtigung von Rechnungen
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14.11.

1 Nach § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG und § 31 Abs. 5 UStDV kann eine Rechnung  berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG enthält oder wenn Angaben in der Rechnung  unzutreffend sind. 2...5 Dies ist regelmäßig der Fall, wenn in diesem Dokument die fortlaufende Nummer der ursprünglichen Rechnung  angegeben ist; eine neue Rechnungsnummer  für dieses Dokument ist nicht

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 25.04.2024 - L 5 KR 517/22 KH
Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Die Kl...

und erstellte unter dem 08.01.2021 eine neue Rechnung  (Rechnungs -Nr. N02). Dabei verblieb es bei dem Rechnungsbetrag  von 16.837,75 Euro. Am...führte jedoch nach ihrer Auffassung zu keinem anderen Ergebnis. Die Klägerin stornierte daraufhin die ursprüngliche Rechnung , erstattete der Beklagen den um den Aufrechnungsbetrag bereinigten Rechnungsbetrag  und erstellte unter dem

BGH, Urteil v. 05.03.2024 - XI ZR 107/22
Rechtsprechung Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen

in englischer Sprache ein, die als Absender die E-Mail-Adresse der Klägerin auswiesen und denen jeweils eine Rechnung  mit dem Überweisungsbetrag und den Daten des Empfängers beigefügt war. Sämtliche Rechnungen  waren gefälscht, die angegebenen Rechnungssteller  existierten nicht. Auf Basis der genannten Zahlungsanweisungen nahm Herr K.      nach...Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift  nicht erteilt wurde."

UStAE 2010 14.1. - Zum Begriff der Rechnung
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14.1.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 UStDV ist eine Rechnung  jedes Dokument oder eine Mehrzahl von Dokumenten, mit denen über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. 2 Rechnungen  im Sinne...Leistung abrechnet, kommt diesem Kontoauszug Abrechnungscharakter zu mit der Folge, dass dieser Kontoauszug eine Rechnung  im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG darstellt. 6 Rechnungen  können auf Papier oder,

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