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NWB Nr. 44 vom

Grundsteuerreform: Umsetzungsprobleme in den neuen Bundesländern

Reinhard Stöckel

Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform ergeben sich in den neuen Bundesländern vermehrt Umsetzungsprobleme und Fragestellungen rund um die Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte auf den .

Eigentümerbesteuerung

[i]Folge: Jede wirtschaftliche Einheit ist zu bewertenDer neu eingefügte Siebente Abschnitt im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes sieht eine Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens auf der Grundlage des Eigentums vor (sog. Eigentümerbesteuerung). Diese Abkehr vom seit 1991 erfolgreich praktizierten Nutzerprinzip führt zu einer drastischen Erhöhung der Fallzahlen und zu einer Reihe von neuen Wertermittlungsproblemen. Warum die neuen Bundesländer hier nicht von der Öffnungsklausel Gebrauch machten, ist leider nicht ersichtlich. Zumindest ist festzustellen: Die Eigentümerbesteuerung bringt keine Vorteile und ist auch nicht zwingend.

Umsetzung der Reform

[i]Keine Zusammenfassung verstreut liegender GrundstückeBei der Umsetzung der Grundsteuerreform werden von einigen Finanzämtern in den neuen Bundesländern Vorschläge unterbreitet, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Dies betrifft zum einen die Erklärungspflicht für kommunale land- und forstwirtschaftlic...