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BFH Urteil v. - I R 174/79 BStBl 1984 II S. 212

Gesetze: GewStG § 2 Abs. 1

Keine Betriebsaufspaltung bei mehrheitlicher Beteiligung, wenn Gesellschaftsvertrag Einstimmigkeit vorschreibt

Leitsatz

Die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind nicht gegeben, wenn die Gesellschafter, die in der Lage sind, in den Betriebsgesellschaften ihren Willen durchzusetzen, an der Besitzgesellschaft, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu zwei Dritteln beteiligt sind, aber nach dem Gesellschaftsvertrag der Besitzgesellschaft Gesellschafterbeschlüsse einstimmig gefaßt werden müssen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 212
XAAAA-91899

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