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Verfahrensrecht | Steuergeheimnis (BMF)
Das BMF hat sein Schreiben zum
Steuergeheimnis bzw. zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung
dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern geändert
( :001).
Das wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
Die bisherigen Nummern 2.3 bis 2.5 werden durch folgende neue Nummern 2.3 bis 2.6 ersetzt:
„2.3 Eine Offenbarung ist insbesondere geboten, wenn ein Beamter oder Richter - innerhalb oder außerhalb des Dienstes - seine Verfassungstreuepflicht nachhaltig verletzt. Dies kann z. B. vorliegen, wenn er das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig leugnet ( Az. 2 A 7/21, NVwZ 2022, S. 1379).
2.4 ...