BFH, Urteil v. 28.10.1987 - I R 126/83

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BFH Urteil v. 28.10.1987 - I R 126/83 BStBl 1988 II S. 70

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1GewStG § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 2GewStG § 8 Nrn. 1 und 2GewStG § 12 Abs. 1 Nr. 1

Zur verfassungskonformen Hinzurechnung von Renten und dauernden Lasten, die während der Gründungsphase einer Kapitalgesellschaft entstehen

Leitsatz

1. Die Hinzurechnung nur solcher Renten und dauernden Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, gemäß § 8 Nr. 2 GewStG verletzt nicht den Gleichheitssatz.

2. Ist eine Kapitalgesellschaft bereits im Handelsregister eingetragen, so hindert es dieser Umstand nicht, sich zeitlich anschließende Tätigkeiten der Gründungsphase i.S. des § 8 Nrn. 1 und 2 und des § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG zuzurechnen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Brandenburg 27.6.2006 - 6 K 1728/03
BFH 18.1.2001 - IV R 61/00
BFH 25.11.1992 - X R 21/91
BFH 24.10.1990 - X R 64/89
BFH 10.4.1990 - VIII R 58/85

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 70
SAAAA-92637

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