BFH  - IX R 23/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Anspruch; Auskunft; Datenschutzgrundverordnung

Rechtsfrage

In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden und inwieweit findet eine Beschränkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt?

Gesetze: DSGVO Art 15, AO § 30, AO § 2a, AO § 32c Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2023):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
PAAAJ-35979