BFH - VIII R 20/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Darlehensvertrag; Rückabwicklung; Vergleich; Widerruf; Zinsen
Rechtsfrage
Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge? Handelt es sich bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit wechselseitigen Ansprüchen um ein als steuerliche Einheit zu betrachtendes Rückabwicklungsverhältnis?
Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 32d Abs 1, BGB § 346, BGB § 357
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
DAAAJ-35996