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Verfahrensrecht | Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ zulässig (FG)
Eine im Januar 2023 von einem
Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn
dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen
„Fast-Lane-Antrag“ gestellt hatte (FG Münster,
Zwischen-Gerichtsbescheid v.
- 7 K
86/23 E; Revision zugelassen).
Hintergrund: Steuerberater müssen grundsätzlich seit dem mit dem FG elektronisch kommunizieren mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig ist. Voraussetzung ist nach § 52d Satz 2 FGO, dass ein sicherer Übermittlungsweg „zur Verfügung steht“. Diesen stellt die Bundessteuerberaterkammer in Form des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zur Verfügung, wobei sie erst im ersten Quartal 2023 die Registrierungsaufforderungen z...