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BFH 23.02.2023 V R 30/20, StuB 13/2023 S. 560

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen

(1) Unterjährige Zinsvorteile sind bei der Prüfung eines Liquiditätsvorteils im Rahmen des Billigkeitserlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer gem. § 233a AO unbeachtlich. (2) Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt (Anschluss an , NWB HAAAA-95798, BStBl 1997 II S 259; Bezug: §§ 227, 233a AO; § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b, § 18 Abs. 6 UStG).

Praxishinweise

(1) Bei einer Außenprüfung für die Jahre 2009 bis 2011 wurde u. a. festgestellt, dass die Klägerin, die in den Streitjahren keine Dauerfristverlängerung (§ 18 Abs. 6 UStG i. V. mit §§ 46 bis 48 UStDV) in Anspruch genommen hatte, ihre erklärten Umsätze stets dem Monat der Rechnungs...