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Kapitalertragsteuererstattung: Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG
Kapitalertragsteuererstattung: Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG
1. Löste das EuGH-Urteil Kommission / Deutschland vom - C-284/09 (EU:C:2011:670) eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 1 AO für die vierjährige Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO im Erstattungsverfahren des § 32 Abs. 5 KStG aus?
2. Verstößt die allgemeine Anwendbarkeit der Verjährungsregelungen gemäß §§ 169 bis 171 AO im Erstattungsverfahren gemäß § 32 Abs. 5 KStG im Hinblick auf das EuGH-Urteil Kommission / Deutschland (EU:C:2011:670) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV)?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().