Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VII R 18/90 BStBl 1991 II S. 442

Gesetze: AO 1977 §§ 37 Abs. 2, 47, 218 Abs. 2EStG § 36 Abs. 4 Satz 3BGB § 270 Abs. 1 und 3

Das FA wird von seiner Leistungspflicht gegenüber dem erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn der Erstattungsbetrag nach Scheidung der Ehe aufgrund unrichtiger Bezeichnung des Erstattungsempfängers auf dem Überweisungsträger dem Konto des nicht erstattungsberechtigten Ehegatten gutgeschrieben wird

Leitsatz

Das FA wird von seiner Leistungspflicht gegenüber dem erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es den Steuererstattungsbetrag nach Scheidung der Ehe auf das ihm in der Einkommensteuererklärung benannte Konto überweist, die Bank aber wegen zwischenzeitlicher Auflösung dieses Kontos den Überweisungsbetrag einem (anderen) Konto des nicht erstattungsberechtigten früheren Ehegatten gutschreibt, der ihr auf dem Überweisungsträger als Empfänger benannt war.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 442
BFH/NV 1991 S. 61 Nr. 10
IAAAA-93647

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen