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BFH Beschluss v. - VII S 15/95

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau leben seit März 1994 getrennt. Beide Ehegatten bezogen im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1993 war als Bankverbindung das Konto der Ehefrau angegeben. Auf Veranlassung des Klägers überwies aber der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -- FA --) den Erstattungsbetrag von insgesamt ca. 10 000 DM auf das Bankkonto des Klägers.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1996 S. 238
BFH/NV 1996 S. 238 Nr. 3
EAAAB-37621

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