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DBA Schweiz | Änderungsprotokoll unterzeichnet (BMF)
Deutschland und die Schweiz haben am das
Revisionsprotokoll zur Änderung des DBA Schweiz unterzeichnet. Das Abkommen war
zuletzt im Jahr 2010 geändert worden.
Die Eckpunkte des Änderungsprotokolls:
Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Revisionsprotokoll wird das Abkommen an zwischenzeitliche Ergebnisse der internationalen Arbeiten gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)“ und an Entwicklungen im OECD-Musterabkommen und der Abkommenspolitik der beiden Vertragsstaaten anpassen.
Von den abkommensbezogenen Empfehlungen des G20/OECD Aktionsplans gegen BEPS ist u. a. die Aufnahme einer Generalklausel gegen Abkommensmissbrauch (Principal Purpose Test - PPT) und die Verpflichtung zur Geg...