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BBK Nr. 22 vom

Sperrfristen bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (Teil 2)

Abweichungen in den Auffassungen von BFH zu BMF

Wolfgang Eggert

Die Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG zum Buchwert ist ein wichtiges Gestaltungsinstrument in der Praxis. Deutlich weniger Beachtung erfährt gelegentlich der Sperrfristenkatalog, welcher in § 6 Abs. 5 Sätze 4 ff. EStG enthalten ist.

Die Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG zum Buchwert ist ein wichtiges Gestaltungsinstrument in der Praxis. Deutlich weniger Beachtung erfährt gelegentlich der Sperrfristenkatalog, welcher in § 6 Abs. 5 Sätze 4 ff. EStG enthalten ist. In der Beitragsreihe waren die Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG und insbesondere die dabei zu beachtenden Sperrfristen Gegenstand des Beitrags. Die vorgestellten Fälle haben sich eindeutig lösen lassen und beinhalteten keine Diskrepanz zwischen der Auffassung des BMF und des BFH. Anders ist es bei den Sachverhalten dieses Beitragsteils, der die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Rechtsprechung und Verwaltung behandelt und zugleich die Erklärung des nicht ganz einfach zu lesenden Gesetzestextes anhand der zu besprechenden Fälle liefert.

I. Teleologische Reduktion des BFH im Überblick

Zusammenfassend sollen die Einschränkungen — in Form der sog. Teleologischen Reduktion — bei...