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IWB Nr. 22 vom Seite 903

OECD veröffentlicht Multilaterales Abkommen zur Umsetzung von Amount A zu Pillar One

Jérome Limpinsel und Anastasia Warkentin

[i]OECD, Papiere v. 11.10.2023 unter https://go.nwb.de/1e64wDie OECD hat am Leitlinien für den Amount A zu Pillar One veröffentlicht. Diese Leitlinien beinhalten zum einen ein konsensbasiertes multilaterales Übereinkommen (MLC) und eine begleitende Erklärung. Zum anderen ist eine Vereinbarung über die Anwendung der Sicherheit für Amount A zu Pillar One (UAC) enthalten. Zusätzlich veröffentlichte die OECD eine Aktualisierung der wirtschaftlichen Folgenabschätzung zu Pillar One. Bemerkenswert ist, dass die Leitlinien keine weiteren Regularien zu Amount B enthalten, welche relevant für routinemäßige Vertriebs- und Marketingtransaktionen wären. Das Inclusive Framework kündigte an, dass die endgültigen Leitlinien bis Anfang 2024 vorgelegt werden.

I. Ratifizierung des MLC

[i]Doppeltes Quorum für RatifikationTrotz des Umfangs von ca. 850 Seiten wird das MLC zu diesem Zeitpunkt nicht zur Unterzeichnung durch die Staaten freigegeben, da noch zu viele offene Fragen hinsichtlich der Implementierung des Amount A bestehen. Die OECD nimmt in den Leitlinien zwar Stellung dazu, welcher Prozentsatz der Unternehmen unter Amount A fällt, es bleibt jedoch ungewiss, was die einzelnen Staaten tun müssen, um das Übereinkommen zu ratif...