BFH, Urteil v. 12.11.1992 - IV B 83/91

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BFH Urteil v. 12.11.1992 - IV B 83/91 BStBl 1993 II S. 265

Gesetze: AO 1977 §§ 34, 181 Abs. 2KO §§ 6, 82

Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln zur Abgabe der Feststellungserklärung anhält

Leitsatz

Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln dazu anhält, eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Gewinne der Gesellschaft abzugeben.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Magdeburg 26.8.2004 - S 0321

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 15.5.2023 - 7 K 2627/20 E
FG Hessen 8.6.2020 - 12 V 643/20
BFH 18.9.2019 - XI R 19/17
FG Thüringen 18.11.2015 - 3 K 198/15
FG Thüringen 30.11.2011 - 3 K 581/09
FG Niedersachsen 14.9.2005 - 2 V 4/05
BVerwG 13.4.2005 - 6 C 4.04
BFH 23.11.1994 - VIII R 51/94
BFH 13.7.1994 - XI R 55/93

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 265
BFH/NV 1993 S. 17 Nr. 4
BAAAA-94403

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Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln zur Abgabe der Feststellungserklärung anhält

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