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Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Kreditzweitmarktförderungsgesetz zu
Der Bundesrat hat am
beschlossen, dem vom
Deutschen
Bundestag am 14.12.2023 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen
(BR-Drucks.656/23). Die
Ampel-Koalition hatte den Gesetzesentwurf im Finanzausschuss mittels mehrerer
Änderungsanträge verändert und auf andere Bereiche erweitert, die bisher Teil
des Wachstumschancengesetzes
(BT-Drucks. 20/8628)
waren.
Hintergrund: Das Wachstumschancengesetz hat der Bundestag zwar bereits beschlossen, es stieß aber auf Ablehnung im Bundesrat und soll im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Bis Jahresende dürfte es aber nicht mehr verabschiedet werden, weshalb die Ampel-Fraktionen nun einige Aspekte vorgezogen hat.
Im Kreditzweitmarktförderungsgesetz sind nun auch u.a. folgende steuerliche Regelungen zu finden:
Die ...