BFH, Urteil v. 04.10.1996 - I B 54/96

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BFH Urteil v. 04.10.1996 - I B 54/96 BStBl 1997 II S. 136

Gesetze: FGO § 40 Abs. 3FGO § 69 Abs. 3AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1GewStG § 16

Kein Rechtsschutzinteresse der hebeberechtigten Gemeinde für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuer-Meßbescheides

Leitsatz

Der hebeberechtigten Gemeinde fehlt das allgemeine Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Gewerbesteuer-Meßbescheides, den das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen geändert hat. Dies gilt auch dann, wenn das Finanzamt den sich hieraus ergebenden Gewerbesteuer-Erstattungsanspruch gepfändet hat.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 14.9.2017 - 13 K 3144/15
FG Köln 12.10.2012 - 13 V 2802/12

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 136
BFH/NV 1997 S. 56 Nr. -1
WAAAA-95741

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Kein Rechtsschutzinteresse der hebeberechtigten Gemeinde für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuer-Meßbescheides

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