BFH, Urteil v. 23.09.1998 - XI R 72/97

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BFH Urteil v. 23.09.1998 - XI R 72/97 BStBl 1999 II S. 281

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2

Die Einnahmen aus der Überlassung von Patenten im Rahmen einer Betriebsaufspaltung können auch dann beim Besitzunternehmen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn die Patente nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft gehören

Leitsatz

Lizenzeinnahmen aus der Überlassung von Patenten im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung können auch dann zu gewerblichen Einkünften des Besitzunternehmens führen, wenn die Patente nicht wesentliche Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft bilden.