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BFH Urteil v. - XI R 37/97 BStBl 1999 II S. 7

Gesetze: AO 1977 §§ 196, 208, 393 Abs. 1BpO(St) § 4 Abs. 2, Abs. 3BpO(St) § 9AStBV (St) Nr. 11, 128

Außenprüfung auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und unter Erweiterung des Prüfungszeitraums zulässig

Leitsatz

Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hindert nicht weitere Ermittlungen durch die Außenprüfung unter Erweiterung des Prüfungszeitraumes. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige erklärt, von seinem Recht auf Verweigerung der Mitwirkung Gebrauch zu machen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 7
WAAAA-96632

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