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BFH Urteil v. - I R 123/97

Gesetze: FGO § 44 Abs. 1FGO KStG § 8 Abs. 3 Satz 2FGO § 47 Abs. 2FGO EStG § 10dFGO GewStG § 10a

Leitsatz

1. Kapitalgesellschaften haben steuerlich gesehen keine außerbetriebliche Sphäre (Bestätigung des Senatsurteils vom I R 54/95, BFHE 182, 123).

2. Wird die gesamte Tätigkeit oder werden einzelne selbständige Tätigkeitsbereiche des Betriebs einer Kapitalgesellschaft im privaten Interesse eines oder mehrerer Gesellschafter(s) ausgeübt und entstehen ihr aus diesem Anlaß Verluste, ohne daß sich der oder die Gesellschafter zu einem Verlustausgleich verpflichtet hat, so ist in dem Verzicht auf die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und eine andere Ausschüttung i.S. von § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG anzunehmen (Fortentwicklung des Senatsurteils in BFHE 182, 123).

3. So kann es sich verhalten, wenn die Kapitalgesellschaft Risikogeschäfte (Devisentermingeschäfte) tätigt und dadurch private Neigungen und Interessen eines oder mehrerer Gesellschafter(s) befriedigt. Die dazu erforderlichen entsprechenden tatsächlichen Feststellungen decken sich weitgehend mit jenen Feststellungen, die im Rahmen der Prüfung zu treffen sind, ob der Steuerpflichtige mit Gewinnerzielungsabsicht tätig wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 1999 S. 269
HAAAA-97473

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