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BFH Urteil v. - II R 131/74 BStBl 1977 II S. 253

Gesetze: GrEStG NW § 17 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Kaufen Ehegatten je zur Hälfte ein bebautes Grundstück und erreichen sie, weil nur ein Ehegatte eine Bescheinigung des Regierungspräsidenten nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur erlangt, ohne sonstige Änderungen eine Änderung des Kaufvertrages dahin, daß nur dieser Ehegatte Käufer sein soll, so ist darin keine Rückgängigmachung des Erwerbes des anderen Ehegatten im Sinne des GrEStG NW § 17 zu sehen.

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 253
BFHE S. 557 Nr. 120,
YAAAB-00939

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